Die oben genannte Pressemitteilung ist zum Teil missverständlich; sie enthält Schlussfolgerungen, welche so nicht beabsichtigt waren und somit auch falsch interpretiert wurden und werden.

Es wird hiermit klargestellt, dass es bei der Verwaltungsrechtssache des Klägers vom 5.08.2016 gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Stuttgart, Ref. 21, wegen Einsichtnahme in das Denkmalbuch und Denkmallisten zu keiner Verhandlung mit einem abschließenden Urteil kam, da der Richter im Laufe des Verfahrens dem Kläger die Aussichtslosigkeit der Einsichtnahme erklärt hatte. Begründet wurde sie mit fehlendem berechtigten Interesse sowie Datenschutz, wie das Regierungspräsidium vorbrachte. Der Richter schloss sich dieser Argumentation an. Der Kläger zog daraufhin sein Begehren auf Einsichtnahme zurück.

In diesem Zusammenhang ist es allerdings wichtig zu wissen, dass der Kläger die Einsichtnahme angestrentg hatte, um keine der in § 27 angedrohten „Ordnungswidrigkeiten“ (i. V. Mit § 22 „Grabungsschutzgebiete“ des Denkmalschutzgesetzes BW erwähnte Ordnungswidrigkeit zu begehen.

Im Verfahren stellte der Richter deshalb aber mehrmals unmissverständlich klar, dass für die Ausübung des zuvor genannten Hobbys des Klägers, die Suche nach DM- und Euromünzen, also ausdrücklich keine Suche nach Denkmalen, keine Nachforschungsgenehmigung (nach §21 DschG BW) und auch keine Einsichtnahme in Denkmalbuch- oder -Listen benötigt wird. Das wurde, wenn es auch nicht Gegenstand des Verfahrens war, von der DSU als Erfolg gewertet und hervorgehoben.

Auch auf die Bergung von der Münzen (Entnahme aus dem Boden) wurde von dem verhandelnden Richter eingegangen. Er sah hierbei keine Bedenken, eine solche vorzunehmen, da es sich nach seiner Aussage nach nur um einen marginalen Eingriff des Bodens handelt, d. h. eine „Grabung“ im Sinne des § 21 DschG BW würde somit nicht vorliegen.

Zusammenfassung:

Ein Urteil hat es nicht gegeben. In der Niederschrift des Verwaltungsgerichts wurde festgehalten, dass sich die Beteiligten darüber einig sind, dass die Ausübung des Hobbys des Klägers – die Suche nach DM- und Euromünzen – kein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme in Das Denkmalbuch bzw. die Denkmallisteen begründet. Der„Einsatz eines Metalldetektors zur Suche nach u.a. Euro- u. DM-Münzen (Nicht-Kulturdenkmalen) in Baden-Württemberg ist grundsätzlich erlaubt. Nur Nachforschungen (§ 21 DschG BW), insbesondere Grabungen, mit dem Ziel, Kulturdenkmale zu entdecken, bedürfen einer Genehmigung. “

Wer das Denkmalschutzgesetz von Baden-Württemberg kennt und sich daran hält, bekommt keine Probleme und selbst wenn, können diese leicht entkräftet werden. Das hat sich die DSU zur Aufgabe gemacht.