DSU erzielt hervorragenden Erfolg vor Gericht: Sondler aus Baden-Württemberg benötigen keine Einsichtnahme in Denkmalbuch und Denkmallisten

Baden-Württemberg. Die Deutsche Sondengänger Union kann einen weiteren Erfolg verbuchen: Ein DSU-Mitglied aus Baden-Württemberg hat vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gegen das Landesdenkmalamt auf Einsichtnahme in das Denkmalbuch und die Denkmallisten geklagt. Sein Hobby ist die Suche nach DM- und Euromünzen mithilfe eines Metalldetektors, dabei wollte er denkmalschutzrechtlich geschützte Gebiete von seiner Suche aussparen. Die Einsichtnahme wurde ihm vom Landesdenkmalamt mit der Begründung verweigert, dass er kein besonderes Interesse an der Einsicht hätte. Der Kläger argumentierte, dass er sehr wohl ein berechtigtes Interesse habe: Er möchte die Ordnungswidrigkeiten des Denkmalschutzgesetzes Baden-Württemberg nicht begehen und benötigt daher Einsicht, wo sich entsprechend geschützte Gebiete befinden. Schließlich ist es verboten, ohne entsprechende Genehmigung in das Denkmalbuch eingetragene Kulturdenkmäler in ihrem Erscheinungsbild oder in ihrer Substanz zu verändern, Nachforschungen zu betreiben, mit dem Ziel, Kulturdenkmäler zu entdecken sowie in Grabungsschutzgebieten Arbeiten durchzuführen, durch die verborgene Kulturdenkmäler zutage gefördert oder gefährdet werden können.

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Sondengeher im Taunus bei seinem Hobby. (Foto: TvK)

Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart fand nun die Verhandlung statt. Der zuständige Richter machte von Anfang an klar, dass das Suchen mit dem Metalldetektor grundsätzlich erlaubt ist. Er sieht nichts Verbotenes an der Suche. Zum Erstaunen des Klägers stellte das Verwaltungsgericht sogar fest, dass für dieses Hobby keine Einsichtnahme notwendig ist. Hierbei könne man nicht die entsprechenden Ordnungswidrigkeit begehen, so der Richter. So können laut Verwaltungsgericht Stuttgart Kulturdenkmäler durch das Hobby (also durch das Suchen und Graben) nicht in ihrem Erscheinungsbild oder ihrer Substanz verändert werden. Aufgrund marginaler Bodeneingriffe oder dem Aufheben einer Münze sei keine Veränderung oder gar Zerstörung der Substanz gegeben. Es wurde grundsätzlich betont: Der Vorsatz entfällt bei diesen Ordnungswidrigkeiten, wenn der Sondler nicht weiß, dass es sich um ein Kulturdenkmal handelt. Die Fahrlässigkeit entfällt, wenn bei verständiger Betrachtung ein Kulturdenkmal nicht erkannt werden konnte. (DSU: Beispielsweise müsste ein Schild aufgestellt sein, auf dem auf ein Kulturdenkmal hingewiesen wurde. Dann erst hätte erkannt werden können, dass massive Bodeneingriffe (z.B. durch einen Bagger) das Erscheinungsbild verändern können.) Insofern schützt auch dieses Erfordernis den Sondler vor der Begehung dieser Ordnungswidrigkeit. Wenn kein Kulturdenkmal erkannt werden konnte, begeht der Sondler keine Ordnungswidrigkeit.

Grabungsschutzgebiete gebe es lediglich eine einstellige Anzahl im Regierungsbezirk Stuttgart, sodass dies vernachlässigt werden könne.

Zum wichtigsten Punkt aller Sondler, dem immer wieder durch die Denkmalämter unterstellten Vorwurf des Entdeckens von bzw. der Suche nach Kulturdenkmälern, entgegnete das Verwaltungsgericht: Wer nicht nach Kulturdenkmälern suche, der begehe schon keinen Vorsatz. Ein Verstoß setzt einzig und allein das Ziel der Suche nach Kulturdenkmälern voraus. Auch eine Fahrlässigkeit kann der Sondler nicht begehen, außer er würde seinen Sorgfaltspflichten nicht nachkommen. Zu diesen Sorgfaltspflichten zählt jedoch nicht die Einsicht- und Kenntnisnahme von denkmalschutzrechtlich geschützten Gebieten. Auch wegen dieser möglichen Ordnungswidrigkeit braucht der Sondler keine Einsicht in das Denkmalbuch und die Denkmalliste, so die Ansicht des Gerichts. Wortwörtlich das Verwaltungsgericht: „Die Gefahr, die der Kläger annimmt, bei seiner Suche gegen diese Ordnungswidrigkeit zu verstoßen, besteht nicht. Um diese Ordnungswidrigkeit zu vermeiden, ist eine Einsicht hierfür nicht erforderlich“. Der Richter nannte ein konkretes Beispiel, woran eine Fahrlässigkeit festgemacht werden kann: Wenn der Sondler bei seiner Suche nach z.B. DM- und Euromünzen eine römische Münze findet, so entsteht kein Vorsatz, da das Ziel seiner Suche nicht die Entdeckung von Kulturdenkmälern ist. Auch, wenn man eine römische Münze aufhebt und nicht daran denkt, dass es ein Kulturdenkmal sein könnte, greife die Fahrlässigkeit nicht. Problematisch könnte es erst in dem Moment werden, wenn der Sondler innerlich zu der Erkenntnis kommt: „Jetzt habe ich ein Kulturdenkmal entdeckt, nehme es mit und melde es nicht der Behörde.“ (DSU: Allerdings ist hier bereits fraglich, ob eine einzelne römische Münze, wie es sie millionenfach gibt, überhaupt ein Kulturdenkmal darstellen kann.) Eine Fahrlässigkeit des Entdeckens von Kulturdenkmälern komme allenfalls in Betracht, wenn sich bei verständiger Betrachtung (durch einen Dritten) trotzdem über die Sorgfaltspflicht hinweggesetzt wurde. (DSU: Wenn also ein Schild an der Suchstelle besagt, dass an dieser Stelle mit dem Auffinden von Kulturdenkmälern zu rechnen sei, und der Sondler dieses Schild an Ort und Stelle hätte sehen können, so ist bei verständiger Betrachtung (durch einen Dritten) davon auszugehen, dass der Sondler fahrlässig in Kauf nimmt, Kulturdenkmäler zu entdecken. Setzt sich also bei vollständiger Betrachtung ein Sondler über dieses Schild hinweg, so käme für ihn zwar kein Vorsatz, aber eventuell eine Fahrlässigkeit bei seiner Suche nach DM- und Euromünzen in Betracht).

 

Dieser unerwartete Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart hat massive Auswirkungen für alle Sondler in Baden-Württemberg:

1. Wer nicht nach Kulturdenkmälern sucht, benötigt keine Nachforschungsgenehmigung

2. Wer nicht nach Kulturdenkmälern sucht, erhält und benötigt keine Information darüber, wo sich denkmalschutzrechtlich geschützte Gebiete (Kulturdenkmäler, Kulturdenkmäler von besonderer Bedeutung und Grabungsschutzgebiete) befinden. Der Richter wortwörtlich: „Für Ihr Hobby ist keine Einsichtnahme erforderlich.“. Der Sondler muss deshalb nicht wissen, wo sich entsprechend geschützte Gebiete befinden.

3. In Baden-Württemberg darf vor dem Hintergrund des Denkmalschutzgesetzes überall nach nicht-Kulturdenkmälern gesucht werden.

4. Eine Ordnungswidrigkeit nach dem Denkmalschutzgesetz Baden-Württemberg kann bei der Suche nach DM- und Euromünzen laut dem Verwaltungsgericht Stuttgart nicht begangen werden. Erst, wenn ein Kulturdenkmal tatsächlich gefunden werden sollte, muss dies entsprechend angezeigt werden.

5. Es könnte allenfalls für Dritte der Anschein erweckt werden, dass man nach Kulturdenkmälern suche. Dieser Anschein kann nun dadurch entkräftet werden, dass eine Einsichtnahme zu denkmalschutzrechtlich geschützten Flächen weder durch die Behörden, noch durch die Gerichte möglich ist und folglich nicht erkannt werden kann, falls eine Stelle tatsächlich denkmalschutzrechtlich geschützt sein sollte. Erst, wenn der Sondler ausdrücklich sagt, das Ziel seiner Suche seien Kulturdenkmäler, oder ein Schild an der Suchstelle besagt, dass an dieser Stelle mit dem Auffinden von Kulturdenkmälern zu rechnen sei, würde sich der Verdacht der Begehung einer Ordnungswidrigkeit erhärten. Diejenigen, deren Ziel der Suche Kulturdenkmäler sind, müssen sich eine Nachforschungsgenehmigung holen. Diejenigen, deren Ziel der Suche nicht-Kulturdenkmäler sind, und bei verständiger Betrachtung der Situation ihre Sorgfaltspflicht beachtet haben (kein Schild vorhanden, das auf das Auffinden von Kulturdenkmälern hinweist), sind vor Vorsatz und Fahrlässigkeit der Suche nach Kulturdenkmälern geschützt.

6. Zur Info: Kulturdenkmäler werden in Denkmallisten, Kulturdenkmäler von besonderer Bedeutung und Grabungsschutzgebiete im Denkmalbuch geführt.

 

Das sagt Axel York Thiel von Kracht, der Präsident der DSU, zu dem Fall, der ebenfalls viele Ressourcen und Zeit in Anspruch nahm: „Auch diesen Prozess können wir nach über eineinhalb Jahren Vorbereitung als überaus erfolgreich betrachten. Der Fall entstand während der Gründungsphase der DSU und begleitete uns durch die gesamte Anfangszeit. Es war auch hier für beide Seiten ein Glücksfall, dass sich die Person mit ihrem Vorhaben vertrauensvoll von Anfang an der DSU anvertraut hat. Durch eine intensive Zusammenarbeit konnte der Sondler diskret betreut werden und sich gegen die haltlosen Unterstellungen des Landesdenkmalamtes und die Diffamierungen des „Raubgräberflyers Baden-Württemberg“ durchsetzen. Eigentlich hatten wir die gütliche Absicht, Brücken zu den Denkmalämtern zu schlagen und zu sagen: Wir lieben unser Hobby, beanspruchen aber nicht das ganze Land hierfür. Demgegenüber haben sich die baden-württembergischen Denkmalämter seit Jahren auf die Fahnen geschrieben: Wir beanspruchen das ganze Land für uns, niemand dürfe ohne unsere Erlaubnis sondeln.

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Schatzsuche mit dem Metalldetektor ist eine immer beliebtere Freizeitgestaltung für Jung und Alt. (Foto: TvK)

Wir hatten die Hoffnung, dass jeder Sondengänger in Baden-Württemberg Einsicht oder am besten Zugang zu einem Denkmalatlas wie den „Bayernviewer“ erhält und damit die Gebiete respektieren kann, die die Denkmalämter gerne für sich beanspruchen. Wir Sondengänger sind keineswegs so verbissen sondern kompromissbereit und haben dies als faire Lösung angesehen. Die Verhandlung war nun für die Denkmalämter ein Schuss in den Ofen: Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts darf nun jeder Sondengänger in Baden-Württemberg a) sondeln und b) ohne wissen zu müssen, wo sich eventuell geschützte Gebiete befinden. Wer alles verlangt, steht am Ende mit leeren Händen da. Die DSU wird sich auch weiterhin vor jedes Mitglied stellen und die Interessen der Sondengänger durchsetzen.

Wenn auch ihr Vorschläge oder Probleme im Zusammenhang mit der Metalldetektorsuche habt, wendet euch diskret an uns und wir schauen, welche Lösungsmöglichkeiten sich anbieten! Durch eure Mitgliedsbeiträge und Spenden haben wir einen breiten finanziellen Spielraum. Durch unsere Anwälte ein fundiertes rechtliches Fachwissen. Durch unsere Mitglieder eine starke Gemeinschaft, die zusammenhält! Aufgrund dieses hervorragenden Erfolges für alle Baden-Württemberger wird dem Kläger die DSU-Ehrenmitgliedschaft verliehen. Er ist Vollmitglied und wird für seinen außerordentlichen Einsatz entsprechend gewürdigt. Näheres zur Ehrenmitgliedschaft in einem weiteren Artikel.“

Die DSU bedankt sich zum Abschluss dieses erfolgreichen Projekts beim Kläger und kann sich nun mit  dem zweiten Erfolg im zweiten bestrittenen Prozess als Schutzgemeinschaft der deutschen Sondengänger auch im bislang sondengängerfeindlichen Baden-Württemberg etablieren.

 

Die abschließenden Worte gebühren dem Kläger: „Mit der Ansicht des Verwaltungsgerichts  Stuttgart wurde (hoffentlich) eine langjährige und unrechtmäßige Praxis des Landesdenkmalamtes Baden-Württemberg mit Einschüchterung und genereller Kriminalisierung der Sondler beendet und mein Glaube an den Rechtsstaat positiver gestimmt. Ohne die Unterstützung und Aufmunterung durch die DSU hätte ich die Sache wohl nicht mehr weiter durchgezogen. Dafür ein Danke, der Aufwand hat sich gelohnt!“

 

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